Der Stromzähler soll ausgetauscht werden – und künftig nicht nur digital messen, sondern auch Verbrauchsdaten übermitteln. Nicht jeder möchte das. Doch können Eigentümer oder Mieter den Einbau eines sogenannten Smart Meters einfach ablehnen? Der Europäische Gerichtshof hat hierzu am 5. November 2026 eine wichtige Entscheidung getroffen.
Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit aus Österreich. Ein Stromkunde wollte seinen bisherigen Zähler behalten und verweigerte den Austausch gegen ein intelligentes Messsystem. Er berief sich auf gesundheitliche Bedenken, Datenschutz und mögliche Sicherheitsrisiken bei der Datenübertragung. Der Fall gelangte schließlich zum Europäischen Gerichtshof.
Kein allgemeines Recht auf den alten Zähler
Die Luxemburger Richter stellten klar: Aus den europäischen Vorschriften zum Elektrizitätsbinnenmarkt ergibt sich kein allgemeiner Anspruch, einen herkömmlichen Stromzähler zu behalten. Der Netzbetreiber muss dem Wunsch eines Kunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, danach nicht entsprechen.
Dahinter steht das europäische Ziel, die Digitalisierung der Energieversorgung voranzutreiben. Intelligente Messsysteme sollen Verbrauchern ermöglichen, ihren Stromverbrauch besser nachzuvollziehen und ihren Energieeinsatz bewusster zu steuern.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Datenschutzbedenken rechtlich bedeutungslos wären. Auch intelligente Messsysteme müssen die geltenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen. Die Zulässigkeit des Einbaus und die Zulässigkeit der Datenverarbeitung sind jedoch unterschiedliche Fragen. Allein die grundsätzliche Sorge vor einer digitalen Verbrauchserfassung begründet noch kein allgemeines Ablehnungsrecht.
Was gilt für Eigentümer und Mieter in Deutschland?
Das Urteil betrifft einen österreichischen Sachverhalt. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierzulande ein intelligentes Messsystem eingebaut werden muss oder darf, richtet sich insbesondere nach dem Messstellenbetriebsgesetz.
Dabei ist nicht jeder digitale Zähler bereits ein Smart Meter: Eine moderne Messeinrichtung erfasst den Verbrauch elektronisch, übermittelt für sich genommen aber noch keine Daten nach außen. Erst die Verbindung mit einer Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart-Meter-Gateway, macht daraus ein intelligentes Messsystem.
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen verpflichtenden Einbaufällen und einer optionalen Ausstattung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber. Deshalb können auch Haushalte mit geringem Stromverbrauch ein intelligentes Messsystem erhalten. Die Annahme „Für meinen Haushalt besteht keine Einbaupflicht, also darf ich den Austausch ablehnen“ greift zu kurz.
Zutritt zum Zähler – aber nicht ohne Ankündigung
Für Vermieter, Wohnungseigentümer und Hausverwaltungen stellt sich häufig eine praktische Frage: Muss der Monteur ins Haus oder sogar in die Wohnung gelassen werden?
Nach § 38 Messstellenbetriebsgesetz ist dem grundzuständigen Messstellenbetreiber und seinen ausgewiesenen Beauftragten der erforderliche Zutritt grundsätzlich zu ermöglichen. Dafür gelten jedoch Regeln: Der Betretungstermin muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich angekündigt werden. Ein Aushang am oder im Haus ist ebenfalls zulässig. Außerdem ist mindestens ein Ersatztermin anzubieten.
Ein gesetzliches Zutrittsrecht erlaubt keinen eigenmächtigen Zugang. Umgekehrt sollte ein ordnungsgemäß angekündigter, rechtmäßiger Zählerwechsel nicht durch eine pauschale Zutrittsverweigerung blockiert werden. Vermieter und Verwaltungen sollten insbesondere den Zugang zu gemeinschaftlichen Zählerräumen rechtzeitig organisieren.
Bei zusätzlichen Arbeiten genau hinsehen
Nicht verwechselt werden sollten der eigentliche Zählerwechsel und weitergehende Arbeiten an der Elektroanlage. Gerade in älteren Gebäuden kann sich die Frage stellen, ob etwa der Zählerschrank angepasst werden muss. Dann sollte vor einer Beauftragung geklärt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind und wer die Kosten zu tragen hat.
Auch eine Weitergabe von Kosten an Mieter lässt sich nicht allein mit dem EuGH-Urteil begründen. Ob Kosten umgelegt werden dürfen, ist nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen gesondert zu prüfen.
Mein Rechtstipp: Eine Einbauankündigung ist kein Anlass für eine vorschnelle Verweigerung – aber ebenso wenig ein Grund, ungeprüft zusätzliche Aufträge zu unterschreiben. Entscheidend sind die Rechtsgrundlage des Einbaus, eine ordnungsgemäße Ankündigung und eine klare Abgrenzung der Arbeiten und Kosten. So lässt sich die notwendige Modernisierung ermöglichen, ohne eigene Rechte aus dem Blick zu verlieren.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Ich stehe Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.
Rechtsanwältin Elke Lichtenecker
EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24; zum Zutrittsrecht: § 38 MsbG. Stand: 6. November 2026. Dieser Rechtstipp wurde mit Hilfe von KI erstellt.