Der Stromz\u00e4hler soll ausgetauscht werden \u2013 und k\u00fcnftig nicht nur digital messen, sondern auch Verbrauchsdaten \u00fcbermitteln. Nicht jeder m\u00f6chte das. Doch k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer oder Mieter den Einbau eines sogenannten Smart Meters einfach ablehnen? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat hierzu am 5. November 2026 eine wichtige Entscheidung getroffen.<\/p>\n\n\n\n
Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit aus \u00d6sterreich. Ein Stromkunde wollte seinen bisherigen Z\u00e4hler behalten und verweigerte den Austausch gegen ein intelligentes Messsystem. Er berief sich auf gesundheitliche Bedenken, Datenschutz und m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken bei der Daten\u00fcbertragung. Der Fall gelangte schlie\u00dflich zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n\n\n\n
Die Luxemburger Richter stellten klar: Aus den europ\u00e4ischen Vorschriften zum Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt ergibt sich kein allgemeiner Anspruch, einen herk\u00f6mmlichen Stromz\u00e4hler zu behalten. Der Netzbetreiber muss dem Wunsch eines Kunden, keinen intelligenten Z\u00e4hler zu erhalten, danach nicht entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
Dahinter steht das europ\u00e4ische Ziel, die Digitalisierung der Energieversorgung voranzutreiben. Intelligente Messsysteme sollen Verbrauchern erm\u00f6glichen, ihren Stromverbrauch besser nachzuvollziehen und ihren Energieeinsatz bewusster zu steuern.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet allerdings nicht, dass Datenschutzbedenken rechtlich bedeutungslos w\u00e4ren. Auch intelligente Messsysteme m\u00fcssen die geltenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erf\u00fcllen. Die Zul\u00e4ssigkeit des Einbaus und die Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung sind jedoch unterschiedliche Fragen. Allein die grunds\u00e4tzliche Sorge vor einer digitalen Verbrauchserfassung begr\u00fcndet noch kein allgemeines Ablehnungsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil betrifft einen \u00f6sterreichischen Sachverhalt. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierzulande ein intelligentes Messsystem eingebaut werden muss oder darf, richtet sich insbesondere nach dem Messstellenbetriebsgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist nicht jeder digitale Z\u00e4hler bereits ein Smart Meter: Eine moderne Messeinrichtung erfasst den Verbrauch elektronisch, \u00fcbermittelt f\u00fcr sich genommen aber noch keine Daten nach au\u00dfen. Erst die Verbindung mit einer Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart-Meter-Gateway, macht daraus ein intelligentes Messsystem.<\/p>\n\n\n\n
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen verpflichtenden Einbauf\u00e4llen und einer optionalen Ausstattung durch den grundzust\u00e4ndigen Messstellenbetreiber. Deshalb k\u00f6nnen auch Haushalte mit geringem Stromverbrauch ein intelligentes Messsystem erhalten. Die Annahme \u201eF\u00fcr meinen Haushalt besteht keine Einbaupflicht, also darf ich den Austausch ablehnen\u201c greift zu kurz.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Vermieter, Wohnungseigent\u00fcmer und Hausverwaltungen stellt sich h\u00e4ufig eine praktische Frage: Muss der Monteur ins Haus oder sogar in die Wohnung gelassen werden?<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 38 Messstellenbetriebsgesetz ist dem grundzust\u00e4ndigen Messstellenbetreiber und seinen ausgewiesenen Beauftragten der erforderliche Zutritt grunds\u00e4tzlich zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr gelten jedoch Regeln: Der Betretungstermin muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich angek\u00fcndigt werden. Ein Aushang am oder im Haus ist ebenfalls zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem ist mindestens ein Ersatztermin anzubieten.<\/p>\n\n\n\n
Ein gesetzliches Zutrittsrecht erlaubt keinen eigenm\u00e4chtigen Zugang. Umgekehrt sollte ein ordnungsgem\u00e4\u00df angek\u00fcndigter, rechtm\u00e4\u00dfiger Z\u00e4hlerwechsel nicht durch eine pauschale Zutrittsverweigerung blockiert werden. Vermieter und Verwaltungen sollten insbesondere den Zugang zu gemeinschaftlichen Z\u00e4hlerr\u00e4umen rechtzeitig organisieren.<\/p>\n\n\n\n
Nicht verwechselt werden sollten der eigentliche Z\u00e4hlerwechsel und weitergehende Arbeiten an der Elektroanlage. Gerade in \u00e4lteren Geb\u00e4uden kann sich die Frage stellen, ob etwa der Z\u00e4hlerschrank angepasst werden muss. Dann sollte vor einer Beauftragung gekl\u00e4rt werden, welche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind und wer die Kosten zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n
Auch eine Weitergabe von Kosten an Mieter l\u00e4sst sich nicht allein mit dem EuGH-Urteil begr\u00fcnden. Ob Kosten umgelegt werden d\u00fcrfen, ist nach den jeweils einschl\u00e4gigen gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Mein Rechtstipp: Eine Einbauank\u00fcndigung ist kein Anlass f\u00fcr eine vorschnelle Verweigerung \u2013 aber ebenso wenig ein Grund, ungepr\u00fcft zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge zu unterschreiben. Entscheidend sind die Rechtsgrundlage des Einbaus, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ank\u00fcndigung und eine klare Abgrenzung der Arbeiten und Kosten. So l\u00e4sst sich die notwendige Modernisierung erm\u00f6glichen, ohne eigene Rechte aus dem Blick zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Ich stehe Ihnen gerne f\u00fcr eine Beratung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanw\u00e4ltin Elke Lichtenecker<\/p>\n\n\n\n
\nEuGH, Urteil vom 5. November 2026 \u2013 C\u2011468\/24; zum Zutrittsrecht: \u00a7 38 MsbG. Stand: 6. November 2026. Dieser Rechtstipp wurde mit Hilfe von KI erstellt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
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